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Auftakt zur dreiteiligen Reihe

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Auftakt zur dreiteiligen Reihe
Deutschlands Regierungssitz in Berlin. Im September 2021 wird neu gewählt. © Marija R

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Wieso wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz brauchen!

26. Mai, 19 bis 21 Uhr, Haus am Dom

»Vom Willen beseelt, (…) dem Frieden in der Welt zu dienen« – dieser Satz steht dem Grundgesetz voran. Gleichzeitig zählt Deutschland zu den größten Waffenexporteuren weltweit. Wie ist das möglich? Politischer Wille, versteckt in einem Dickicht von widerstreitenden Gesetzen und einem Mangel an Transparenz und Verbindlichkeit. Wie wäre das zu ändern? Durch ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das Transparenz schafft und dessen Einhaltung eingeklagt werden kann. Dazu liegt ein Gesetzesentwurf von Greenpeace vor. Ob dieser Vorschlag Realität wird, das hängt ab vom Deutschen Bundestag. Wie die Chancen dafür stehen, darüber wollen wir am 26. Mai diskutieren.

Podium:

  • Karl-Heinz Brunner, MdB SPD, Mitglied im Verteidigungsausschuss
  • Sevim Dagdelen, MdB, Sprecherin für Abrüstungspolitik der Fraktion Die Linke
  • Katja Keul, MdB, Sprecherin für Abrüstungspolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
  • Katja Leikert, MdB, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion
  • N. N., MdB FDP

Fachexperte: Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

Moderation: Thomas Meinhardt, Vorsitzender von pax christi Rhein-Main

Bitte beachten: Wer passiv teilnehmen möchte, kann den YouTube-Stream verfolgen. Wer aktiv am Webinar teilnehmen möchte, sollte sich anmelden.

Diese Veranstaltung ist Teil der dreiteiligen Reihe "Wahlprüfsteine Friedens- und Migrationspolitik", siehe Flyer unten.

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