Wir alle haben ein Recht auf Zukunft. Eine Ermutigung

Vortrag, Gespräch

Wir alle haben ein Recht auf Zukunft. Eine Ermutigung

Mo, 11. Dezember, 19 – 21 Uhr

• Mit: Dr. Roda Verheyen, Anwältin, engagiert für Klimaschutz und Grundrechte

Im April 2021 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass künftige Generationen ein Recht auf Zukunft haben und das Klimaschutzgesetz der alten Regierung bei weiten nicht ausreicht, um die künftigen Generationen vor den Belastungen durch den Klimawandel und den Kosten für dessen Eindämmung zu schützen.

Dr. Roda Verheyen war als Anwältin der klagenden, jüngeren Menschen maßgeblich beteiligt. Es ist nicht das erste Urteil für den Klimaschutz, welches Sie erfolgreich vor Gericht erstritt. Bei Klimaklagen geht es um die Grundrechte, nicht zuletzt von jungen und künftigen Generationen. Ökonomisch wäre eine ambitionierte Klimaschutzpolitik geboten und möglich, doch weite Teile der Politik sind keineswegs unabhängig von fossilen Interessen mancher Branchen.

Braucht es bald wieder eine Klage, um nicht nur den kommenden Generationen in den reichen Ländern eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen, sondern gerade auch der Jugend in den ärmeren Ländern des globalen Süden? Der Pariser Klimavertrag von 2015 bindet auch Deutschland und Europa, ihre Verpflichtungen einzuhalten.

Vor diesem Hintergrund muss das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Corona-Stabilisierungsfonds nicht fürs Klima und Transformation eingesetzt werden darf, nicht als Ende einer ambitionierten Klimapolitik gedeutet werden. So wäre es an der Zeit, die klimaschädlichen Subventionen abzubauen. Denkt man an das Dienstwagenprivileg, so profitieren vor allem die höheren Einkommensklassen. Bei den Subventionen im Agrarbereich profitieren vor allem die großen Agrarkonzerne mit dem Ergebnis, dass die biologische Vielfalt keine Chance hat und durch Überdüngung die Böden, Gewässer und schließlich die Meere sich nicht erholen können.