Zehn Forderungen für eine gerechtere Politik

Positionen zu den hessischen Kommunalwahlen 2021

1. Armut bekämpfen, soziale Infrastruktur ausbauen und Folgen der Pandemie kompensieren
Die Corona-Pandemie hat das Ausmaß der Armut in den Kommunen sichtbar gemacht und die Situation vieler Menschen weiter verschlechtert. Die Kommunen müssen hier gegensteuern und trotz finanzieller Schwierigkeiten das Sozialbudget und die soziale Infrastruktur sichern. Pandemie bedingte finanzielle Ausfälle und Mehrkosten im Bereich Soziales, Kultur und Bildung müssen vollständig aufgefangen werden.

2. Flächendeckend gute medizinische Beratung und Versorgung
Um besonders in ländlichen Regionen eine gesundheitliche Beratung und Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten, sollten die Kommunen eigene, d.h. kommunale medizinische Versorgungszentren aufbauen und sich zusätzlich für einen wohnortnahen Ausbau von Pflegestützpunkten und psychosozialen Beratungsstellen engagieren.

3. Digitale Infrastruktur stärken
In Hessen braucht es eine flächendeckende und gute digitale Infrastruktur. Der Breitbandausbau, auch in ländlichen Gebieten, sowie digitale Ausstattung bei Behörden, Jobcentern und öffentlichen Einrichtungen muss vorangetrieben werden.

4. Bildung stärken, Kindertagesstätten und Schulen besser ausstatten
Kitas, Horte und (Berufs-) Schulen müssen in jeder Hinsicht besser ausgestattet werden. Sie brauchen ausreichend qualifiziertes und entsprechend bezahltes Personal. Dazu gehört auch die angemessene Ausstattung im Bereich der Digitalisierung sowie ein bauliches Sofortprogramm für Sanitäreinrichtungen in Schulen. Über die klassischen Bildungseinrichtungen hinaus braucht es eine Stärkung der außerschulischen Angebote, der politischen Bildung und der Volkshochschulen in den Kommunen.

5. Kommunen brauchen „Gute Arbeit“
In den hessischen Kommunen und ihren Betrieben sollten gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen verbindlich sein. Unbefristete tarifliche Beschäftigungsverhältnisse müssen der Maßstab sein, statt Leiharbeit und Werkverträge. Die Kommunen sollten die Möglichkeiten des hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes voll ausnutzen, und kommunale Aufträge ausschließlich an Betriebe mit guter Arbeit, nachhaltigem Wirtschaften und modernen Umweltstandards vergeben. Zentrale Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge gehören in öffentliche Hand oder in die freigemeinnützige Trägerschaft.

6. Offensive einer kommunalen Beschäftigungspolitik
Die durch die Corona-Pandemie verschärfte Situation auf dem Arbeitsmarkt erfordert einen Auf- und Ausbau der kommunalen Beschäftigungs- und Qualifizierungspolitik, bei der durch eigene und komplementär finanzierte Programme die Qualifizierung, Ausbildung und Beschäftigung von benachteiligten und arbeitslosen Menschen sichergestellt wird. Dazu bedarf es auch einer Grundfinanzierung der Bildungs- und Beschäftigungsträger.

7. Wohnen ist ein Menschenrecht und kein Spekulationsobjekt
Für ausreichend bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum zu sorgen ist Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. Dazu sind alle Instrumente, wie beispielsweise Erhalt und Ausbau kommunaler Wohnungsbestände, soziale Boden- und Grundstückspolitik, Nutzung von Vorkaufs- und Rückkaufsrechten zu nutzen. Darüber hinaus fordern wir flächendeckend für alle Kommunen in Hessen Zentren für Quartiersmanagement, Sozialberatung und Gemeinwesenarbeit.

8. Kulturförderung muss wieder zentrale Aufgabe der Kommunen werden
Die durch die Corona-Pandemie eingeschränkte Kulturlandschaft muss wiederbelebt und gefördert werden, denn Kultur stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die kulturelle Teilhabe muss für einkommensschwache Haushalte kosten- und barrierefrei ermöglicht werden.

9. Für Gleichheit und Gerechtigkeit - Gegen Rassismus und Rechtsextremismus
Die Kommunalwahl in Hessen muss ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus setzen. Dazu gehören u.a. ein Bekenntnis zur „Kommune gegen Rassismus“ sowie die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen. In den Kommunen bedarf es entsprechender Programme und Maßnahmen zum Ausbau der Beratungs- und Präventionsmaßnahmen gegen Rassismus und Rechtsextremismus, gegen jede Form der Diskriminierung und für mehr Gleichstellung, demokratische und rechtsstaatliche Bildung.

10. Kommunen in Hessen - konsequent nachhaltig, zukunftsfähig und barrierefrei
Im Rahmen einer ökologischen Gesamtstrategie sollen sich die Kommunen in Hessen zu Nachhaltigkeit verpflichten. Dazu gehört die Verwendung ausschließlich erneuerbarer Energien, der Ausbau eines kostenlosen und barrierefreien ÖPNV, die Ausweitung des Fahrradnetzes, der Erhalt von Grün- und Landwirtschaftsflächen sowie ein aktiver Umweltschutz.