Bundestagswahl 2021 - Neue Reihe startet am 26. Mai

Termine der Reihe:

26. Mai, 19 bis 21 Uhr: Wieso wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz brauchen!

»Vom Willen beseelt, (…) dem Frieden in der Welt zu dienen« – dieser Satz steht dem Grundgesetz voran. Gleichzeitig zählt Deutschland zu den größten Waffenexporteuren weltweit. Wie ist das möglich? Politischer Wille, versteckt in einem Dickicht von widerstreitenden Gesetzen und einem Mangel an Transparenz und Verbindlichkeit. Wie wäre das zu ändern? Durch ein Rüstungsexportkontrollgesetz, das Transparenz schafft und dessen Einhaltung eingeklagt werden kann. Dazu liegt ein Gesetzesentwurf von Greenpeace vor. Ob dieser Vorschlag Realität wird, das hängt ab vom Deutschen Bundestag. Wie die Chancen dafür stehen, darüber wollen wir am 26. Mai diskutieren.

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6. Juli 2021, 19 bis 21 Uhr: Asyl- und Migrationspolitik auf dem Prüfstand

Weltweit sind Menschen auf der Flucht vor Krieg, Armut und Hoffnungslosigkeit. Europas Antwort darauf ist eine zunehmend abschottende Praxis: Rechtsbrüche an den Außengrenzen, elende Zustände in Flüchtlingslagern, Migrationspartnerschaften mit teils autoritären Staaten, mangelnde Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten und eine bundesdeutsche Blockade der Aufnahmebereitschaft von Kommunen. Angesichts dieser desaströsen Bilanz fordern Menschenrechtsorganisationen und Kirchen schon lange die konsequente Anwendung einer humanen, menschenrechtsbasierten Politik. Bietet die Bundestagswahl im September die Chance, die Migrations- und Asylpolitik human zu gestalten, auch im europäischen Kontext? Wir befragen Kandidat*innen zur Bundestagswahl.

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23. August, 19 bis 21 Uhr: Atomwaffen abschaffen – aber wie?

Atombomben sind die zerstörerischsten aller Massenvernichtungswaffen. Seit dem 22. Januar, dem Inkrafttreten des UN-Vertrags für das Verbot von Atomwaffen, sind sie völkerrechtlich verboten und geächtet. Wie könnte die kommende Bundesregierung Brücken bauen zwischen den Atommächten, die die Unterzeichnung dieses UN-Vertrags verweigern, und den Unterzeichnerstaaten? Was ist zu halten von der nuklearen Abschreckung, der nuklearen Teilhabe und einer Anschaffung von 30 US-amerikanischen F18-Atombombern? Darüber diskutieren meinungsführende Bundestagsabgeordnete, die an den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen beteiligt sein könnten, und Vertreter*innen der Friedensbewegung.

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Über die Reihe: Wahlprüfsteine Friedens- und Migrationspolitik

Der Wahlkampf für die Bundestagswahl am 26. September dieses Jahres hat begonnen, und die Parteien verabschieden ihre Programme für die nächste Legislaturperiode. Der neue Bundestag und die neue Bundesregierung entscheiden nicht nur darüber, wie ernsthaft Deutschland und die EU die Jahrhundertaufgabe »Klimakrise« angehen. Sie stellen auch die Weichen, ob Deutschland weiterhin Waffen in alle Welt exportiert sowie an der atomaren Abschreckung und der Stationierung dieser Massenvernichtungswaffen festhält. Nicht zuletzt sind Bundestag und Bundesregierung dafür verantwortlich, ob Deutschland und die EU zukünftig für eine humanitäre und menschenrechtskonforme Asyl- und Migrationspolitik stehen.

Wir wollen erfahren, welche Vorstellungen und Konzepte die demokratischen Parteien in diesen Fragen verfolgen. Deshalb haben wir jeweils Fachpolitiker:innen aus den Bundestagsfraktionen eingeladen. Sie sollen mit Forderungen aus der Zivilgesellschaft konfrontiert werden, um auszuloten, was in der nächsten Legislaturperiode in diesen Politikfeldern möglich sein könnte.

Veranstalter:

• Katholische Akademie Rabanus Maurus – Haus am Dom: www.hausamdom-frankfurt.de
  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Gruppe Frankfurt: www.dfg-vk-hessen.de
• pax christi Rhein-Main, Regionalverband Limburg Mainz:
• www.pax-christi.de

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Bitte beachten Sie:

Eine Entscheidung, ob die Veranstaltungen mit Publikum stattfinden können, ist leider jeweils nur kurzfristig möglich. Aktuelle Informationen finden Sie auf den Internetseiten der Veranstalter. Alle Veranstaltungen werden (auch) online stattfinden. Die jeweiligen Zugangslinks finden Sie im Flyer, oder wir schicken sie Ihnen gerne zu. Schreiben Sie dazu eine Nachricht an: friedensarbeiter@pax-christi.de